Archives

Sie betrachten das Archiv für November 2005

25 November 2005

Lesung unter Polizeischutz in Pirna

Falls meine These, dass die Gefährlichkeit der NPD nicht aus ihrer Parlamentsarbeit resultiert, sondern von ihrer (Mit-)Arbeit an einer "Faschisierung der (ostdeutschen) Provinz", noch einer Untermauerung bedurfte, so hat die Lesung in Pirna am 24. November geliefert: Sie konnte nur unter massivem Polizei- und privatem Wachschutz stattfinden.

Kreisjugendring, Stadtverwaltung und Aktion Zivilcourage (die lokale Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus) hatten mich eingeladen und intensiv Werbung gemacht in der Stadt. Einer der Initiatoren berichtete, dass etliche Geschäftsinhaber aus Pirna die Plakate aus Angst lieber nicht aushängen wollten. In der Nacht zum 23. November wurde dann das Gebäude der Evangelischen Gemeinde, in der die Lesung stattfinden sollte, mit Farbbeuteln beworfen und mit Schablonen-Graffitti beschmiert. "Zivilcourage abschalten – Systemhetze entlarven" und "Keine Räume für Antideutsche" lauteten die Parolen.

Die Veranstalter entschieden daraufhin, die Schutzvorkehrungen zu verstärken. Aus der Hooliganszene und von Schülern kamen Hinweise, dass unter jungen Rechtsextremen der Aufruf kursiere, die Lesung nicht stattfinden zu lassen. Offenbar glaubte man, "sein Revier" gegen Eindringlinge verteidigen zu müssen.

Schon Stunden vor der Veranstaltung fuhr Polizei vor der Kirche auf, die private Security hatte schon seit dem vorherigen Abend Wache gestanden. Eine Stunde vor Beginn der Lesung versammelten sich auf einem nahegelegenen Supermarktparkplatz 50 bis 60 Jugendliche und junge Erwachsene aus der rechten Szene – mittendrin der Landtagsabgeordnete und Königsteiner Gemeinderat Uwe Leichsenring, der seit Jahren gute Beziehungen ins militante Spektrum pflegt.

Als sich der Saal zu füllen begann, verwehrte der private Wachschutz einigen bekannten und vorbestraften rechten Gewalttätern den Zutritt. Eine gute halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn marschierten die 50-60 Rechten vom Parkplatz los in Richtung Kirche, vorneweg Uwe Leichsenring im langen, schwarzen Mantel, an seiner Seite seine Lebensgefährtin und Mit-Stadträtin von Königstein und ein Leibwächter der Landtagsfraktion. Die Polizei hielt den Zug allerdings auf, den sie als unangemeldete Demonstration wertete. Uwe Leichsenring schimpfte daraufhin lautstark über "den Polizeistaat BRD", man wolle doch nur der Lesung zuhören. Er selbst und einige Begleiter wurden schließlich noch in die mittlerweile mit mehr als 200 Gästen vollbesetzte Kirche gelassen. Dem größten Teil seines Gefolges aber wurde der Zutritt verwehrt, als sie dagegen protestierten und die Polizei Gewalttätigkeiten befürchtete, sprach diese etliche Platzverweise aus. Einer der Veranstalter berichtete, Uwe Leichsenring habe ihn angezischt: "Es wird die Zeit kommen, wo wir EUCH nicht reinlassen!"

Die Lesung selbst verlief ruhig: Ich las aus der Einleitung, hielt dann einen 20minütigen Vortrag über das Programm der NPD und was daran eigentlich problematisch ist, dann folgte noch das Kapitel, in der die Arbeit der NPD – und von Uwe Leichsenring – in der Sächsischen Schweiz ausgiebig dargestellt wird. In der anschließenden Diskussion meldeten sich – anders als die "Wortergreifungsstrategie" der NPD es vorsieht – weder Leichsenring noch ein anderer Rechtsextremist. Stattdessen fragten Bürger und CDU-Politiker nach Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, debattierten über den DDR-Antifaschismus, kritisierten einige Details meines Buches.

Während des Schlusswortes des Moderators verließen Leichsenring und seine Begleiter den Saal. An der Spendensammlung für die Kosten der Graffitti-Entfernung mochte er sich nicht beteiligen. "Das war kein guter Tag für die NPD in Pirna", sagte hinterher einer der Veranstalter. Und für die anwesenden CDU-Lokalpolitiker dürfte es eine eindrückliche Erfahrung gewesen sein, dass eine Kirche bedroht wird und sie sich die Lesung aus einem ja keineswegs linksradikalen Buch nur unter Polizeischutz haben anhören können.

P.S.: Am folgenden Abend zogen etwa 40 Rechte durch die Altstadt von Pirna und protestierten gegen die Lesung, ihren Ausschluss und die "Karl-Eduard-von-Schnitzler-Manier" meines Vortrages. Die NPD knüpfe clever an DDR-Erfahrungen, schrieb ich schon in der Einleitung zu meinem Buch.

25 November 2005

Sachsen-Anhalt: DVU & NPD bereiten sich auf Landtagswahl vor

Am 26. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, DVU und NPD haben längst mit den Vorbereitungen begonnen. Im vergangenen Jahr hatten sich beide Parteien im Rahmen ihrer "Volksfront von rechts" darauf geeinigt, dass die DVU in Sachsen-Anhalt kandidieren werde (der NPD wurden dafür die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Frühjahr, vor allem aber die im Herbst stattfindende Wahl in Mecklenburg-Vorpommern überlassen). 1998 war der DVU in Magdeburg mit 12,9 Prozent der Einzug in den Landtag geglückt; in den Verhandlungen mit der NPD über die Kooperation war es für DVU-Chef Gerhard Frey eine Bedingung, es dort noch einmal versuchen zu dürfen.

Heute berichten die "Volksstimme" aus Magdeburg und die "Mitteldeutsche Zeitung" aus Halle unter Berufung auf den sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz, dass bereits am 3. Oktober ein geheimer Landesparteitag der DVU in Calbe/Saale stattgefunden habe. Listenplatz 1 erhielt DVU-Landeschef Ingmar Knop, ein Rechtsanwalt aus Dessau, der seit einiger Zeit auch regelmäßig in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme schreibt. Jeder vierte Platz ging an NPD-Kandidaten: Landesvorsitzender Andreas Karl, Andreas Kittner aus Magdeburg sowie Landesgeschäftsführer Steffen Hartmann. Anders als die DVU verfügt die NPD in Sachsen-Anhalt über funktionierende Kreisverbände, auch einige "Freie Kameradschaften" aus dem Neonazi-Spektrum dürften den Wahlkampf unterstützen. Laut Verfassungsschutz plant die DVU, etwa 1,5 Millionen Euro in die Kampagne zu investieren. Als die Zahl kürzlich auf einer Tagung das erste Mal öffentlich wurde, war dem anwesenden SPD-Landesvorsitzenden Jens Bullerjahn seine Verblüffung anzumerken: Das sei ja viel mehr, als seine Partei zur Verfügung habe!

Es dürfte also ein heißer Wahlkampf werden. Und noch hält die "Volksfront von rechts".

15 November 2005

Nazis in Krefeld

Am 7. November war ich auf einer Lesung in der Volkshochschule Krefeld, und anscheinend hatte sich die gesamte rechtsextremistische Szene der Stadt im Saal versammelt. Jedenfalls wurde es eine ganz "flotte" Veranstaltung...

Auf Indymedia erschien ein paar Tage später ein Bericht darüber; die Autorin hat die Stimmung ganz gut getroffen, weshalb ich selbst hier gar nichts schreibe, sondern nur den Link zum Originaltext nenne:


http://de.indymedia.org//2005/11/132599.shtml

06 November 2005

Ein Aufruf aus der "Kameradschaftsszene" zur Lesung in Zittau ...

... sei hier für Interessierte dokumentiert. Er erschien auf der Seite www.ostsachseninfo.tk:

"Am 4. November veranstalten reaktionäre Linksfaschisten in Zittau eine Buchlesung mit Toralf Staud zum Thema "Moderne Nazis". Wiedereinmal wurde analysiert und niedergeschrieben, was NPD und Freie Nationalisten wollen, denken und was von ihnen zu erwarten ist. Vor allem aber wie gefährlich sie sind. Diese neuen "Erkenntnisse" sollen nun in Zittau vorgestellt werden.

Um der Veranstaltung in der "Hillersche Villa" frischen Wind zu verleihen, werden sicher einige "Nazis" vor Ort sein und den Anwesenden bei Bedarf Rede und Antwort zu stehen. Sicher wird auch die eine oder andere kritische Bemerkung fallen.

Wie genau es die Veranstalter dann mit der Gesprächskultur nehmen wird sich zeigen, denn schließlich wurden selbsternannte "Antifaschisten" schon mehrfach handgreiflich, wenn diejenigen kamen über die gesprochen werden sollte.

Man darf also gespannt sein, wieviel Personen sich ab 19:00 Uhr in den Räumlichkeiten einfinden. Lustig wird es allemal werden. (Hier befand sich im Originaltext ein zwinkernder Smiley.) Und aus diesem Grunde empfehlen wir jedem, der sich für diesen Abend noch nichts vorgenommen hat, den Besuch dieser spitzenklasse Veranstaltung."

Die Lesung wurde daraufhin vom lokalen Veranstalter mit privatem Wachschutz gesichert, die Polizei stand zum Eingreifen bereit. Von den 90 Besuchern waren schließlich zehn bis 15 äußerlich der extremen Rechten zuzuordnen oder den Veranstaltern persönlich bekannt. In der Lesung selbst versuchte dann lediglich ein ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender, der heute die Montagsdemonstrationen in Zittau organisiert, auf sich aufmerksam zu machen – mit einem Zwischenruf und drei Fragen. Die höflich, aber inhaltlich scharf beantwortet wurden. Schon vor Ende der Veranstaltung zog ein Teil seiner Anhänger von dannen. Es wurde also wirklich eine "spitzenklasse Veranstaltung".