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26 Dezember 2005

Austritte bei Sachsen-NPD

In der Woche vor Weihnachten haben drei Abgeordnete die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen verlassen. Mirko Schmidt aus Meißen, Klaus Beier aus Annaberg-Buchholz und Jürgen Schön aus Leipzig gaben an, sie hätten nun gemerkt, dass die NPD eine undemokratische Partei ist.

Klar ist, dass sich nicht die NPD in den vergangenen Monaten verändert hat – es sind die drei Parlamentarier. Schön hatte sich schon vor längerer Zeit aus offenbar eher persönlichen Gründen mit der (westdeutschen) Fraktionsspitze zerstritten, und auch in der Partei war der Stern des ehemaligen Landesvorsitzende am Sinken. Beier und Schmidt gehörten zum sozialpopulistischen Teil der sächsischen NPD, der z.T. offen revisionistische Kurs der Fraktionsspitze befremdete sie zunehmend – bei ihnen wirkt wie bei den meisten ostdeutschen NPDlern noch immer die Prägung durch den DDR-Antifaschismus nach, mit Hitler-Romantik können sie eher wenig anfangen.

Die Austritte führen in der sächsischen NPD wie in der Gesamtpartei zu erheblicher Unruhe, die Folgen sind noch nicht abzusehen. Gut möglich ist, dass sie die mühsam ausbalancierte "Volksfront von rechts" ins Wanken bringen, in der die NPD-Spitze die unterschiedlichen Strömungen der eigenen Partei mit neonazistischen Kameradschaften einerseits und der alt-nationalistischen DVU andererseits verbündet hat. Zusammengehalten wird diese "Volksfront" vor allem vom Erfolg bei Wahlen. Und bei etlichen Wählern dürfte die NPD durch die Austritte an Ansehen verlieren – sieht es doch nun aus, als schaffe auch sie es nicht, die Regel zu durchbrechen, dass rechtsextremistische Parlamentsfraktionen bald nach der Wahl zerfallen.


Mirko Schmidt hat seinen Ausstieg – den der Sächsische Verfassungsschutz nach eigenen Angaben "begleitet" hat; was genau das heißt, ist noch nicht klar – in einem Interview in der Sächsischen Zeitung vom 19. Dezember ausführlich begründet. Auszüge daraus seien hier dokumentiert:

SäZ: Warum kam es jetzt zur radikalen Trennung?

Schmidt: Die NPD hat die demokratischen Grundsätze verlassen. Und sie setzt sich im Dresdner Landtag nicht mehr für die Sachsen ein. Wir sind einst gewählt worden, um etwas gegen Hartz IV zu tun. Um die sozialen Themen hat sich im Landtag aber meist nur die PDS gekümmert, während wir ständig versucht haben, im Parlament unsere nationalsozialistische Schiene durchzuziehen. Statt für die Interessen der Bürger setzt sich die NPD-Fraktion lieber für ein viertes Reich ein.

SäZ: Das Wahlkampfthema Hartz IV war demnach nur ein Köder, um Protestwähler zu gewinnen?

Schmidt: Genau so ist das. Nach dem Einzug in den Landtag hat die NPD nicht mehr nationaldemokratisch, sondern nationalsozialistisch agiert.

SäZ: Wer war und ist für diesen Kurswechsel verantwortlich?

Schmidt: Die Bundesspitze um NPD-Chef Udo Voigt sowie der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel und der Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx. Sie fordern, dass sich die NPD klar zum Nationalsozialismus bekennt. Gleichzeitig halten sie alle Fäden in der Hand und bestimmen allein, was in der Fraktion und im Landesverband vor sich geht. [...]

SäZ: Die Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion sind frei gewählte Abgeordnete, zumindest sie hätten gegensteuern können.

Schmidt: Es gab einige Versuche in diese Richtung. Doch letztlich waren wir zu wenige. Uns sind als Abgeordnete nicht nur die kompletten Redetexte im Landtag vorgegeben worden, man hat uns auch jeglichen Einblick in die Finanzen der Fraktion verwehrt. Welches Personal eingestellt wird und wie viel Geld Mitarbeiter erhalten, darüber konnten wir nicht entscheiden. [...] Dass sich der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Leichsenring jeden Monat eine halbe Grunddiät zusätzlich aus der Fraktionskasse nimmt, haben wir NPD-Abgeordneten auch nur aus der Zeitung erfahren.

[...]

SäZ: Die [Führungskader] der NPD stammen [...] alle aus den alten Ländern. Gibt es in Ihrer Ex-Partei auch einen Ost-West-Konflikt?

Schmidt: Als die NPD-Liste zur Landtagswahl aufgestellt wurde, hat keiner an einen Erfolg geglaubt. Deshalb hat es auch kaum interessiert, wer nominiert wird. Als klar wurde, dass es etwas werden könnte, haben Marx und Apfel begonnen, die Plätze gezielt zu verteilen. So hat man uns davon überzeugt, Apfel zum Fraktionschef zu machen und ihm alle Vollmachten zu geben. Wir waren damals sehr naiv, genauer gesagt sogar äußerst dumm. Es gab zwar auch Bewerbungen von Sachsen, die wurden aber gar nicht erst diskutiert. Stattdessen begann nun die Bundes-NPD, ihr Intelligenz-Potenzial in Sachsen zusammenzuziehen. [...]

SäZ: Sie waren jahrelang einer der wichtigsten NPD-Funktionäre in Sachsen. Gibt es etwas, wofür Sie sich im Nachhinein schämen?

Schmidt: Dass ich nicht früher ausgetreten bin. Ich hatte lange gedacht, dass ein Gegensteuern möglich ist. Da dies aber nicht geklappt hat, ist der heutige Zeitpunkt für einen Rückzug eigentlich schon viel zu spät.