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19 Februar 2006

Volkes Stimme NPD

DIE ZEIT 8/2006 – In einem kleinen Dorf in Sachsen könnte die NPD bald den Bürgermeister stellen – weil die demokratischen Parteien versagt haben. Von Toralf Staud

Reinhardtsdorf-Schöna ist ein idyllischer Flecken in der Sächsischen Schweiz, dreißig Kilometer südlich von Dresden. Die Luft ist sauber, die Straßen sind gepflegt, die meisten Häuser schmuck renoviert. Viele Einwohner verdienen sich durch die Vermietung von Fremdenzimmern ein Zubrot. Die Landschaft hier sei „so romantisch und deutsch, dass es von ganz alleine tümelt“, schrieb einmal der 'stern'. Seit Jahren ist Reinhardtsdorf-Schöna die sächsische NPD-Hochburg, bei der Landtagswahl 2004 (sachsenweit 9,2 Prozent) bekam sie hier fast jede vierte Stimme. Und im April könnten die Rechtsextremisten hier erstmals seit den sechziger Jahren wieder einen Bürgermeisterposten erobern.
In Reinhardtsdorf-Schöna hat die NPD ein bürgerliches Gesicht: Michael Jacobi und Mario Viehrig. Beide sind im Dorf wohlbekannt, Viehrig als langjähriger Chef des Heimatvereins, Jacobi als allzeit bereiter Klempnermeister. Im Gemeinderat geben sich die beiden unauffällig, weshalb der (Noch-)CDU-Bürgermeister die Rechtsextremisten schon mal öffentlich lobte – die PDS mache ihm mehr Schwierigkeiten, sagte er. Viehrig und Jacobi kümmern sich um die Sorgen der Leute, setzen sich für niedrige Anschlussgebühren beim Abwasser ein. Zugleich sind beide stramme Rechte – und eng verbunden mit gewaltbereiten Jugendgruppen. Mario Viehrig kommt mit einem 'Lonsdale'-Basecap zur Ratssitzung – die Marke war wegen der Buchstabenfolge „nsda“ lange Jahre unter Neonazis sehr beliebt. Seine Tochter gehört zu einer rechten Jugendclique, in die Heckscheibe ihres Autos hat sie sich das Wort „Terrornicki“ geklebt. Michael Jacobi ist als Waffennarr bekannt, bei einer Polizeirazzia wurde in seiner Garage alter Sprengstoff gefunden. Sein Sohn war führendes Mitglied des Terrortrupps Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), der 2001 verboten wurde. Am Abend des 20. Aprils, Hitlers Geburtstag, kann man die Dorfjugend am Lagerfeuer antreffen, wo sie Bier trinkt und zünftig feiert.
Bürgermeister Suddars hat wie viele ostdeutsche Kommunalpolitiker den Rechtsextremismus jahrelang ignoriert – und als das nicht mehr ging, behandelte er ihn vor allem als ein Imageproblem. Einen Bürgeraufruf gegen die NPD mochte er im Amtsblatt nicht veröffentlichen, weil, wie er sagte, politische Stellungsnahmen dort nichts verloren hätten. Ende März wird Suddars 68 Jahre alt, laut Gemeindeordnung muss er dann sein Ehrenamt abgeben. Als die nötige Neuwahl immer näherrückte, versagten die demokratischen Parteien in Reinhardtsdorf-Schöna: Die CDU fand keinen geeigneten Nachfolger. Eine SPD gibt es hier nicht, Grüne schon gar nicht. Und bei der PDS traute sich niemand das Amt zu. Einzig NPD-Mann Viehrig deutete Bereitschaft zur Kandidatur an – woraufhin Suddars die Unabhängigkeit seines Dorfes zur Disposition stellte. Er schlug eine Fusion mit dem benachbarten Bad Schandau vor, wegen der „allgemeinen Globalisierungsentwicklung“, wie er sagte. Nein, das hässliche Problemchen mit der NPD spiele nur eine „untergeordnete Rolle“. Der CDU-Kreisverband unterstützte die Fusions-Idee.
Nun sind Eingemeindungen traditionell unbeliebt, in ganz Sachsen schlagen die Wellen bei diesem Thema hoch. Jedenfalls nutzte die NPD ihre Chance, sich zu Volkes Stimme aufzuschwingen. Viehrig und Jacobi starteten ein Bürgerbegehren. „Selbstständigkeit ist ein hohes Gut, dessen Preisgabe nicht wieder rückgängig gemacht werden kann“, formulierten sie. 139 Unterschriften hätten sie gebraucht, schnell hatten sie mehr als 200 beisammen.
Nicht die Parteien, sondern eine kleine Bürgerinitiative gegen die NPD, die seit zwei Jahren im Dorf aktiv ist, fand schließlich einen Gegenkandidaten, einen jungen Gastwirt, der schon mal für die Freien Wähler im Gemeinderat saß. Die PDS sicherte sofort ihre Unterstützung zu, woraufhin die CDU plötzlich doch noch einen Kandidaten kürte – ausgerechnet den kürzlich abgewählten Bürgermeister von Bad Schandau. Er habe, so die Begründung der CDU, die meiste Verwaltungserfahrung.
Am 12. März werden nun die Einwohner über die Fusion abstimmen, ihr Nein scheint sicher. Im April steht dann die Entscheidung über den neuen Bürgermeister an. Zwar haben bei allen bisherigen Wahlen drei Viertel der Reinhardtsdorfer demokratische Parteien gewählt, aber das Hin und Her um die Gemeindefusion hat den Rechtsextremisten im Dorf weitere Sympathien gebracht.