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10 März 2006

Der Fall Konstantin Wecker ist nicht der erste seiner Art

Offenbar braucht es einen Liedermacherveteranen aus Westdeutschland, damit die Realität in etlichen Gegenden Ostdeutschlands kurzzeitig von den überregionalen Medien wahrgenommen und bundesweit als Skandal empfunden wird. Das Landratsamt Halberstadt (Sachsen-Anhalt) hat nach einem drohenden Brief des örtlichen NPD-Vorsitzenden ein Konzert mit Konstantin Wecker (Motto: „Nazis raus aus dieser Stadt!“) abgesagt – und plötzlich zeigen sich auch im fernen Berlin Politiker entsetzt.

Dabei ist in den ländlichen Regionen der neuen Länder weder das forsche Auftreten von Rechtsextremisten noch das Zurückweichen von Politik und Verwaltung etwas Neues. Seit etwa einem Jahrzehnt arbeiten die NPD und mit ihr verbundene Neonazi-Kameradschaften daran, sich dort in Kleinstädten und Dörfern zu etablieren. Mit Erfolg.

Die NPD präsentiert den Ostdeutschen eine Mischung aus Ausländer-, Wessi- und Modernisierungshass, und mit ihrem Versprechen eines nationalen Sozialismus kommt sie bei einem Teil der ehemaligen DDR-Bürger ziemlich gut an. In so mancher Gemeinde stellt sie mittlerweile Kommunalparlamentarier, und die geben sich
bürgerlich, nett, kümmern sich um die Probleme ihrer Nachbarn. Und gemeinsam mit den Neonazi-Kameradschaften ist es der Partei gelungen, in der verbreiteten rechten Jugendkultur Fuß zu fassen. Vielerorts geben gewaltbereite Jugendcliquen vor, was auf den Straßen und in Bushäuschen erlaubt ist und was nicht.

Was jetzt Konstantin Wecker widerfuhr, ist etwa für die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung nichts Neues: Wenn sie mit Hip-Hop-Konzerten Kulturevents für nicht-rechte Jugendliche in sächsischen und thüringischen Kleinstädten veranstaltet, fällt es ihr regelmäßig schwer, Veranstaltungsräume anzumieten. Dabei ist diese kulturelle Strategie die erfolgversprechendste im Kampf
gegen Rechts: Wenn Nazis mit Musik Jugendliche ködern, muss man mit Musik dagegenhalten. Solange die Nicht-Rechten die cooleren Partys feiern, ist noch nicht alles verloren.

In der ostdeutschen Provinz gibt es zwar keine „national befreiten Zonen“, wie sie die NPD gern hätte. Wohl aber Gegenden, in denen Behörden kuschen, die Polizei versagt, der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt ist. Der Landrat von Halberstadt hätte lediglich etwas juristischen Sachverstand und politischen Willen gebraucht, die Drohung der NPD abperlen zu lassen. Doch im Osten sind Leute wie er nicht die Ausnahme. An vielen Orten fühlen sich die Rechtsextremisten durch das Verhalten von Politikern und Behörden bestärkt. Da lässt sich eine Richterin mit einem rechten Gewalttäter auf ein Gefeilsche darüber ein, ob eine Geldbuße von 250 Euro vielleicht zu viel Strafe sei. Da schaut die Polizei bei einer Neonazi-Demo zu, wie Journalisten angegriffen werden – und die Rechten loben die Staatsmacht hinterher als „sehr kooperativ“. Da will eine
Stadtverordnetenversammlung zur Vermeidung von Neonazi-Aufmärschen und „linken“
Gegendemonstrationen die gesamte Gemeinde zur demofreien Zone erklären – es hat ein Weilchen gedauert, bis die demokratischen Politiker begriffen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in ihrer Stadt gilt.

In Sachsen-Anhalt hat die schwarz-gelbe Landesregierung direkt nach ihrem Amtsantritt die Fördergelder für professionelle Arbeit gegen Rechtsextremismus zusammengestrichen. In Berlin plant das CDU-geführte Bundesfamilienministerium gerade, die ohnehin knappen Gelder für Anti-Rechts-Initiativen nun auch für den Kampf gegen Extremismus von Linken und Ausländern einzusetzen. Dabei sind diese beide Phänomene in Ostdeutschland praktisch bedeutungslos. Es sind einzig Rechtsextremisten, durch deren Gewalt dort immer und immer wieder Menschen verletzt oder getötet werden. Gerade erst hetzte eine Gruppe Rechter in Halle/Saale einen Afrikaner durch die Stadt, ergriff ihn, prügelte mit einem Schlagstock auf seinen Kopf ein. Das war am Dienstag dieser Woche. Einen Tag, bevor die Nachricht vom abgesagten Konstantin-Wecker-Konzert die Öffentlichkeit ganz betroffen machte. Für den Afrikaner hat sich kein überregionales Medium interessiert.