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18 September 2006

Nun also: das zweite Bundesland mit der NPD im Landtag

Manchmal ist es dann doch überraschend, wie sehr die NPD dem Klischee entspricht: Als die Partei am Sonntagabend ihren Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern feiert, stehen auch ein paar Lachsschnittchen auf dem Buffet in den „Radeberger Bierstuben“, einem Gartenlokal am Rande des Schweriner Schlossgartens - doch die versammelten Rechtsextremisten langen viel lieber bei Grillhaxe, Sauerkraut und Brezeln zu.

Die Stimmung ist ausgelassen bis triumphierend, es gibt Freibier für die Wahlkampfhelfer, die „bis zum Letzten gekämpft“ haben, wie Landeschef Stefan Köster sagt. Spitzenkandidat Udo Pastörs versucht einem ZDF-Kamerateam zu erklären, was denn genau gemeint ist mit dem Satz „Deutschland ist größer als die Bundesrepublik.“ Irgendwann skandieren die Kameraden gemeinsam: „Hoch die na-tio-na-le Solidarität!“

Für die nächsten fünf Jahre ist die NPD mit sechs Abgeordneten im Schweriner Landtag vertreten. Trotzdem war am Sonntagabend in den Wahlstudios und in den ersten Pressekommentaren eine eigenartige Erleichterung zu spüren –- ganz so schlimm sei es nun doch nicht gekommen. In den letzten Tagen vor der Wahl hatte die Diskussion um die NPD ja auch leicht hysterische Züge angenommen, ein Meinungsforscher traute der Partei sogar ein zweistelliges Ergebnis zu.

Neben diesen hochgeputschten Erwartungen sieht die Realität fast harmlos aus. Dabei hat die NPD ihr offizielles Wahlziel von „sieben Prozent plus x“ (das noch vor Monaten von vielen als illusorisch betrachtet wurde) exakt erreicht. Gegenüber der letzten Landtagswahl (0,8 Prozent) hat sie ihren Stimmenanteil fast verzehnfacht. Zieht man die Bundestagswahl vor einem Jahr zum Vergleich heran, ist es noch immer eine Verdoppelung. Und das trotz einer gar nicht so niedrigen Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent.

Das Beunruhigendste am Landtagseinzug von Schwerin ist, dass die NPD ihn aus eigener Kraft geschafft hat. Vor zwei Jahren in Sachsen schwamm sie auf der allgemeinen Protestwelle gegen Hartz IV. Zwar war man auch in Mecklenburg-Vorpommern unzufrieden mit der rot-roten Landesregierung, und verdrossen von Merkels Großer Koalition sowieso. Diesmal aber hat die NPD durch einen hochprofessionellen Wahlkampf und die Unterstützung der im Land gewachsenen Neonazi-Kameradschaften ihre Wähler mobilisiert. Wie bereits in Teilen Sachsens hat sich die Partei in Mecklenburg, vor allem aber in Vorpommern einen festen Wählerstamm erarbeitet.

Tino Müller, der Führer einer Neonazi-Kameradschaft aus Vorpommern zum Beispiel, holte in seinem Wahlkreis Uecker-Randow I rund 15 Prozent der Stimmen. Vor einem Jahr waren es erst etwa halb so viele. In Vorpommern gab es am Sonntag ersten Meldungen zufolge Gemeinden, in denen die NPD sogar stärkste Partei wurde. Genau das ist ihr Ziel: Landtags- oder gar Bundestagsmandate interessieren sie nicht wirklich. Sie will die ostdeutsche Provinz erobern, erst nett und korrekt auftreten und sie dann in kleinen Schritten faschisieren. Sie träumt davon, in einigen Jahren Bürgermeister zu stellen. Das seien keine Neonazis mehr im eigentlichen Sinne, hört man schon heute im vorpommerschen Dörfchen Bargischow eine Wählerin sagen. „Man muss umdenken. Vielleicht bewegen die doch was!“

Aber erstmal wird sich in Schwerin die Landtagsfraktion konstituieren. Fragt man Landeschef Köster nach den Themen der ersten Anträge, antwortet er: „Wir werden uns intensiv mit den Diäten auseinandersetzen.“ Erst als Zweites fallen ihm die ländlichen Schulen ein. Wie in Sachsen wird die NPD den Landtag vermutlich mit großem Geschick als Propagandabühne, Lehrwerkstatt und Geldmaschine nutzen und sich –- anders als es die Öffentlichkeit von DVU und Republikanern gewohnt ist -– nicht durch Skandale und Streitereien diskreditieren. Und mit dem Geld aus dem Parlament kann sie nun im ganzen Land Wahlkreisbüros eröffnen.

Auf der Wahlparty in der Radeberger Bierstube lehnt der emsigste NPD-Reisekader entspannt an einem Cocktailtisch: Peter Marx. Er diente schon als Spitzenkandidat im Saarland, in Rheinland-Pfalz und bei der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Vor bald zwanzig Jahren war er Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Frankfurter Römer, seit 2004 hat der gewiefte Jurist die Landtagsfraktion und ihren Referentenstab in Sachsen mit aufgebaut. "Wie es aussieht, werde ich meine Zelte in Dresden jetzt abbrechen", sagt er und nippt an einem Glas Sekt.

Marx zieht nun nach Schwerin. Gleich Montagfrüh wolle er bei der Landtagspräsidentin vorstellig werden und die Schlüssel für Abgeordnetenbüros fordern. Die Entsendung von Aufbauhelfern in den Nordosten sei „gelebte Volksgemeinschaft in den eigenen Reihen“, meint Holger Apfel breit grinsend. Nach einer knappen Stunde werden dann alle Journalisten gebeten, die Party zu verlassen. Da hatten die ersten Gäste auch schon angefangen, Journalisten anzurempeln und ihnen zuzuflüstern: „Dreckschwein!“ Jedenfalls wollte die NPD nicht weiter beobachtet werden beim Feiern.

Dies sei „das schlimmstmögliche Ergebnis“, das er sich vorstellen kann, sagt am späten Abend Günther Hoffmann. Er ist Mitglied im Bündnis „Bunt statt Braun“ in Anklam im weiten Osten des Landes und beobachtet seit Jahren die vorpommersche Neonazi-Szene. Die werde jetzt ihre Strukturen weiter ausbauen, doch das interessiere bei landesweit „nur sieben Prozent“ kaum jemanden. Hoffmann hatte letzte Woche bis zu 20 Medienanfragen pro Tag – am Sonntagabend, nach Schließung der Wahllokale, kam keine einzige mehr.

14 September 2006

"Wir versprechen nichts!"

Am Sonntag entscheidet sich die Zukunft der NPD. Deshalb hat sie in Mecklenburg-Vorpommern ihren bisher professionellsten Wahlkampf veranstaltet

Am kommenden Sonntag wird der neue Schweriner Landtag gewählt, und für die NPD dürfte dies der wichtigste Tag seit zehn Jahren sein. Natürlich, bereits der Einzug in das sächsische Parlament vor zwei Jahren brachte die NPD zurück ins Rampenlicht, das war schon ein Ereignis, aber jetzt im Nordosten geht es um mehr. Die Gründe, warum die Neonazipartei dem 17. September entgegenzittert, sind nicht nur finanzieller Art. Ein Scheitern würde vor allem die sogenannte „Volksfront von rechts“ zerfallen lassen, denn die vor zwei Jahren geschlossene Kooperation mit der DVU und den militanten Neonazi-Kameradschaften ist ein reines Erfolgsbündnis. Der größte Teil der Kameradschaften mit ihrem jungen, aktivistischen Milieu würde sich nach einer Schlappe sicherlich wieder von der Parteiarbeit abwenden.

Am Sonntag also will und muss die NPD sich, der Szene und der Öffentlichkeit beweisen, dass Sachsen keine Eintagsfliege war.

Ihr Vorgehen in Mecklenburg-Vorpommern war deshalb generalstabsmäßig geplant. Gegen interne Widerstände wurde der sächsische Fraktionschef und erfahrene Wahlkämpfer Holger Apfel als oberster Manager eingesetzt. Sein Hauptquartier richtete Apfel „aus praktischen Gründen“, wie er sagt, nicht in der Landeshauptstadt ein, sondern weit weg, im vorpommerschen Städtchen Anklam. „Ich will in Ruhe arbeiten.“ Das heißt, ohne lästige Störungen der Presse oder durch Proteste. In Anklam sei es auch einfacher gewesen, ein Büro zu finden, sagt Apfel, und die vielen Wahlkampfhelfer in der rechtsextremen Hochburg Vorpommern hätten dadurch auch kürzere Wege gehabt.

Auf martialische Aufmärsche hat die NPD in diesem Wahlkampf verzichtet. „Wir brauchen nicht mehr auf Provokationen zu setzen“, sagt Apfel. „Über dieses Stadium sind wir hinaus.“ In der Tat haben es rechtsextremistische Kader in einigen Gegenden des Landes längst geschafft, sich in der Gesellschaft zu verwurzeln, sie sind in Sportvereinen aktiv, in Bürgerinitiativen, in Elternvertretungen. Und von vielen Bürgern und Lokalpolitikern wird die NPD inzwischen als normale Partei akzeptiert.

Die Bundes-NPD hat in Mecklenburg-Vorpommern viel Geld investiert: Etwa 400.000 Euro betrug der Werbeetat nach Angaben der Partei, etwas mehr als ursprünglich geplant. Aus anderen NPD-Landesverbänden reisten Hilfsbrigaden an, dort hatten etliche Mitglieder ihren Jahresurlaub für den Arbeitseinsatz im Norden aufgespart. Mit kleinen Infoständen, vor allem aber mit Bergen von Papier und einer wahren Plakatflut, überzogen Apfel und seine Helfer das Bundesland. In zahlreichen Dörfern hatte die NPD mehr Laternen besetzt als alle demokratischen Parteien zusammen. Die rechtsextreme Jugendszene half fleißig beim Aufhängen, und nachts fuhren – so berichten es Anwohner in Vorpommern – bewaffnete Kameradschaftsaktivisten aus dem nahen Brandenburg Patrouille, damit niemand die Plakate beschädigt.

Regelmäßig besuchten zudem rhetorisch geschulte NPD-Kader Veranstaltungen der demokratischen Parteien, wo sie durch ihre selbstbewusste „Wortergreifungsstrategie“ nicht nur lokale Politiker, sondern auch die angereiste Bundesprominenz von beispielsweise SPD und Grünen ins Schwitzen brachten. Den Bürgern aber präsentierte sich die NPD freundlich: So spielte beim Wahlkampfauftakt Mitte Juni im mecklenburgischen Lübtheen eine Blaskapelle auf, die „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ servierte selbstgebackenen Kuchen, für die Kinder gab es Dosenwerfen, eine Hüpfburg und einen „Hau-den-Lukas“. Irgendwann aber bricht dann die eigentliche Ideologie durch, so wie bei Spitzenkandidat Udo Pastörs, der sich als Juwelier im Ort niedergelassen hat und der eine Rede hielt, die bei genauem Hinhören weniger launig war als die Kulisse: Asylbewerberheime nannte er „Brutstätten für Kriminalität und ansteckende Krankheiten“. Und ganz am Ende brüllte er ins Mikrofon: „In zehn bis fünfzehn Jahren machen wir uns frei von diesem Gaunerstaat“, dann „bestücken wir unsere Besen mit Eisenborsten“, und dann werde rücksichtslos aufgeräumt in diesem Land. Aber wer hört schon genau hin bei Wahlkampfreden?

Die Parteispitze mühte sich diesmal, möglichst nichts mehr dem Zufall zu überlassen. So filterte sie die Antworten ihrer Direktkandidaten an die überparteiliche Internetplattform www.kandidatenwatch.de. In einem internen Brief, der später über ein rechtes Internetforum öffentlich wurde, schrieb Holger Apfel: „Ich bitte Euch, dies nicht als Misstrauen Euch als einzelnen Kandidaten gegenüber zu betrachten, aber es ist nur allzu logisch, dass nicht jeder Kamerad – mich selbst eingeschlossen – in allen politischen Themenfeldern über die gleiche Kompetenz bzw. optimale Voraussetzungen in Fragen der Stilistik und Orthographie verfügt.“ Vorbeugend mahnte er seine Kandidaten: „Zu ‚scharfe’ Formulierungen sollten von vornherein vermieden werden (vsl. strafrechtliche sowieso), da Kandidatenwatch wiederum nicht so ‚unabhängig’ ist, dass man dort gemäß unserer Weltanschauung alles formulieren dürfte.“

Auch auf ihren Flugblättern verpackte die NPD ihre Ideologie geschickt: Die übliche Ausländerfeindlichkeit kam in dem Slogan „Touristen willkommen – Asylbetrüger raus!“ daher. Ihre revanchistische Haltung verschlüsselte sie in Sätzen wie: „Wir haben noch einen Plan für die Zukunft von Mecklenburg und Pommern!“ Sie holte die Ex-DDR-Bürger bei positiven Erfahrungen ab, forderte etwa in der Gesundheitspolitik die „Wiederherstellung der Poliklinik-Strukturen“, wie große Ärztehäuser mit verschiedenen Spezialpraxen einst hießen. Vor Arbeitsagenturen verteilte sie detaillierte Anleitungen für Sozialgerichts-Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Und an Jungwähler wandte sich die NPD erneut mit – nach eigenen Angaben – 40.000 kostenlosen „Schulhof-CDs“ mit rechtsextremer Musik, zudem mit einem überaus gekonnt getexteten Flugblatt: „Wir versprechen nichts – das überlassen wir den Maulaffen der Etablierten. Wir fordern und wir kämpfen. … Wir sagen, was wir denken und lassen uns keine Meinung vorschreiben. Du bist genauso? Dann entscheide Dich für uns!“ Darüber prangt in großen Lettern die Zahl 18 – das Mindestwahlalter. Aber wer will, kann sie auch als Code für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet verstehen – für Adolf Hitler.

Die bisherigen Landtagsparteien reagierten auf die NPD-Offensive vor allem hektisch, eine langfristige Auseinandersetzung mit Ideologie und Strategie der Rechtsextremisten haben sie in den vergangenen Jahren versäumt. In Stellungnahmen gegen die NPD ist nun vor allem vom drohenden Image-Schaden für das schöne Mecklenburg-Vorpommern die Rede. Die üblichen Aufrufe zu einer hohen Wahlbeteiligung dürften nicht mehr helfen gegen einen Einzug der NPD in den Schweriner Landtag, vielleicht bewirken sie gar das Gegenteil: Unter den Politikverdrossenen wird es nämlich viele potenzielle NPD-Wähler geben, und das weiß auch die Partei. „Kopf hoch – nicht in den Sand“, heißt ein Flugblatt, mit dem sich die NPD an Nichtwähler wendet. „Ein Rentner, der sich in Wahlverweigerung übt, bettelt förmlich um eine weitere Kürzung seiner Altersbezüge, und ein Hartz-IV-Bezieher schreit regelrecht nach Hartz V.“

Zum Ausdrucken des Textes: www.zeit.de/online/2006/38/npd-mecklenburg-vorpommern

13 September 2006

Der Wahlkampf wird rauer

In den letzten Tagen häufen sich die Berichte von rabiaten Übergriffen Rechtsextremer auf Wahlkämpfer der demokratischen Parteien in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dazu ein kleines Interview auf Spiegel Online:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,436509,00.html

07 September 2006

Glatzenbrot und Lebensrunen

In zehn Tagen wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Und die NPD hat sich (zusammen mit den Neonazi-Kameradschaften im Lande) langfristig darauf vorbereitet. Gegen ihre Kader helfen keine Sozialarbieter - sie sind selbst welche.

In einer Reportage für die ZEIT dieser Woche habe ich beschrieben, wie Rechtsextremisten in Vorpommern Strukturen aufgebaut haben, durch emsige Arbeit die Gesellschaft faschisieren und allzu oft die demokratischen Politiker blamieren.

der Text findet sich hier:
http://www.zeit.de/2006/37/Rechtsextreme