18 September 2006

Nun also: das zweite Bundesland mit der NPD im Landtag

Manchmal ist es dann doch überraschend, wie sehr die NPD dem Klischee entspricht: Als die Partei am Sonntagabend ihren Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern feiert, stehen auch ein paar Lachsschnittchen auf dem Buffet in den „Radeberger Bierstuben“, einem Gartenlokal am Rande des Schweriner Schlossgartens - doch die versammelten Rechtsextremisten langen viel lieber bei Grillhaxe, Sauerkraut und Brezeln zu.

Die Stimmung ist ausgelassen bis triumphierend, es gibt Freibier für die Wahlkampfhelfer, die „bis zum Letzten gekämpft“ haben, wie Landeschef Stefan Köster sagt. Spitzenkandidat Udo Pastörs versucht einem ZDF-Kamerateam zu erklären, was denn genau gemeint ist mit dem Satz „Deutschland ist größer als die Bundesrepublik.“ Irgendwann skandieren die Kameraden gemeinsam: „Hoch die na-tio-na-le Solidarität!“

Für die nächsten fünf Jahre ist die NPD mit sechs Abgeordneten im Schweriner Landtag vertreten. Trotzdem war am Sonntagabend in den Wahlstudios und in den ersten Pressekommentaren eine eigenartige Erleichterung zu spüren –- ganz so schlimm sei es nun doch nicht gekommen. In den letzten Tagen vor der Wahl hatte die Diskussion um die NPD ja auch leicht hysterische Züge angenommen, ein Meinungsforscher traute der Partei sogar ein zweistelliges Ergebnis zu.

Neben diesen hochgeputschten Erwartungen sieht die Realität fast harmlos aus. Dabei hat die NPD ihr offizielles Wahlziel von „sieben Prozent plus x“ (das noch vor Monaten von vielen als illusorisch betrachtet wurde) exakt erreicht. Gegenüber der letzten Landtagswahl (0,8 Prozent) hat sie ihren Stimmenanteil fast verzehnfacht. Zieht man die Bundestagswahl vor einem Jahr zum Vergleich heran, ist es noch immer eine Verdoppelung. Und das trotz einer gar nicht so niedrigen Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent.

Das Beunruhigendste am Landtagseinzug von Schwerin ist, dass die NPD ihn aus eigener Kraft geschafft hat. Vor zwei Jahren in Sachsen schwamm sie auf der allgemeinen Protestwelle gegen Hartz IV. Zwar war man auch in Mecklenburg-Vorpommern unzufrieden mit der rot-roten Landesregierung, und verdrossen von Merkels Großer Koalition sowieso. Diesmal aber hat die NPD durch einen hochprofessionellen Wahlkampf und die Unterstützung der im Land gewachsenen Neonazi-Kameradschaften ihre Wähler mobilisiert. Wie bereits in Teilen Sachsens hat sich die Partei in Mecklenburg, vor allem aber in Vorpommern einen festen Wählerstamm erarbeitet.

Tino Müller, der Führer einer Neonazi-Kameradschaft aus Vorpommern zum Beispiel, holte in seinem Wahlkreis Uecker-Randow I rund 15 Prozent der Stimmen. Vor einem Jahr waren es erst etwa halb so viele. In Vorpommern gab es am Sonntag ersten Meldungen zufolge Gemeinden, in denen die NPD sogar stärkste Partei wurde. Genau das ist ihr Ziel: Landtags- oder gar Bundestagsmandate interessieren sie nicht wirklich. Sie will die ostdeutsche Provinz erobern, erst nett und korrekt auftreten und sie dann in kleinen Schritten faschisieren. Sie träumt davon, in einigen Jahren Bürgermeister zu stellen. Das seien keine Neonazis mehr im eigentlichen Sinne, hört man schon heute im vorpommerschen Dörfchen Bargischow eine Wählerin sagen. „Man muss umdenken. Vielleicht bewegen die doch was!“

Aber erstmal wird sich in Schwerin die Landtagsfraktion konstituieren. Fragt man Landeschef Köster nach den Themen der ersten Anträge, antwortet er: „Wir werden uns intensiv mit den Diäten auseinandersetzen.“ Erst als Zweites fallen ihm die ländlichen Schulen ein. Wie in Sachsen wird die NPD den Landtag vermutlich mit großem Geschick als Propagandabühne, Lehrwerkstatt und Geldmaschine nutzen und sich –- anders als es die Öffentlichkeit von DVU und Republikanern gewohnt ist -– nicht durch Skandale und Streitereien diskreditieren. Und mit dem Geld aus dem Parlament kann sie nun im ganzen Land Wahlkreisbüros eröffnen.

Auf der Wahlparty in der Radeberger Bierstube lehnt der emsigste NPD-Reisekader entspannt an einem Cocktailtisch: Peter Marx. Er diente schon als Spitzenkandidat im Saarland, in Rheinland-Pfalz und bei der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Vor bald zwanzig Jahren war er Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Frankfurter Römer, seit 2004 hat der gewiefte Jurist die Landtagsfraktion und ihren Referentenstab in Sachsen mit aufgebaut. "Wie es aussieht, werde ich meine Zelte in Dresden jetzt abbrechen", sagt er und nippt an einem Glas Sekt.

Marx zieht nun nach Schwerin. Gleich Montagfrüh wolle er bei der Landtagspräsidentin vorstellig werden und die Schlüssel für Abgeordnetenbüros fordern. Die Entsendung von Aufbauhelfern in den Nordosten sei „gelebte Volksgemeinschaft in den eigenen Reihen“, meint Holger Apfel breit grinsend. Nach einer knappen Stunde werden dann alle Journalisten gebeten, die Party zu verlassen. Da hatten die ersten Gäste auch schon angefangen, Journalisten anzurempeln und ihnen zuzuflüstern: „Dreckschwein!“ Jedenfalls wollte die NPD nicht weiter beobachtet werden beim Feiern.

Dies sei „das schlimmstmögliche Ergebnis“, das er sich vorstellen kann, sagt am späten Abend Günther Hoffmann. Er ist Mitglied im Bündnis „Bunt statt Braun“ in Anklam im weiten Osten des Landes und beobachtet seit Jahren die vorpommersche Neonazi-Szene. Die werde jetzt ihre Strukturen weiter ausbauen, doch das interessiere bei landesweit „nur sieben Prozent“ kaum jemanden. Hoffmann hatte letzte Woche bis zu 20 Medienanfragen pro Tag – am Sonntagabend, nach Schließung der Wahllokale, kam keine einzige mehr.

Kommentare

alanna lockward schrieb:

Meine Master Thesis "Schwarz-Black-Afro, Widerspiegelung eines Wortfeldes im Tagesspiegel 2004-2006", für die Institut für Kunst im Kontext, Universität der Künste Berlin, würde ich gerne Ihnen vorstellen. Ihre Meinung ist fur mich sehr wichtig

Bitte kontaktieren Sie mich unten:
artlabour@yahoo.com

VG

Alanna Lockward

14 Oktober 2006 um 01:28

Neuer Kommentar

Dieser Artikel ist geschlossen. Keine Kommentare mehr möglich.